Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN, DEFINITIONEN
1.1 Verkäufer. DreamAudio, spol. s r. o., mit Sitz in Jaskový rad 213A, Bratislava - Nové Mesto 831 01, ID-Nr.: 47 619 635, USt.-Nr.: SK2024027093, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Sektion Sro, Einlage-Nr. 125111/B (im Folgenden Verkäufer" genannt) betreibt auf der Internetseite https://dreamaudio.eu einen E-Shop (im Folgenden E-Shop" genannt). Über diesen E-Shop hat ein Dritter als Verbraucher oder Unternehmer (nachstehend "Käufer" genannt) die Möglichkeit, die Waren des Verkäufers (nachstehend "Waren" genannt) zu durchstöbern, die Waren auf elektronischem Wege zu bestellen und die vom Käufer ausgewählten Waren gemäß diesen AGB auf der Grundlage der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zu kaufen.
Der Verkäufer ist der Exklusivvertrieb mehrerer Marken hochwertiger (High-End-)Audiogeräte für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik.
1.2 Käufer. Der Käufer kann ein Verbraucher im Sinne des § 52 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in der geltenden Fassung (weiter nur "Bürgerliches Gesetzbuch") oder ein Unternehmer sein. Wenn der Käufer in der Bestellung oder in der Kommunikation mit dem Verkäufer vor dem Abschluss des Kaufvertrags seine Identifikationsdaten angegeben hat, aus denen hervorgeht, dass er berechtigt ist, ein Gewerbe nach besonderen Vorschriften zu betreiben (Firmenname, Identifikationsnummer usw.), und wenn er mit dem Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat, wird davon ausgegangen, dass jeder Kauf von Waren und jede Bestellung über den E-Shop im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erfolgt.
1.3 Kaufvertrag. Durch die Absendung einer Bestellung durch den Käufer und die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer kommt ein Kaufvertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) zustande, dessen Bestandteil die Bestimmungen dieser AGB sind. In den Teilen, die nicht ausdrücklich im Vertrag, einschließlich der AGB, vorgesehen sind, unterliegt der Vertrag, wenn der Käufer ein Verbraucher ist, den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere den §§ 588 ff. und ansonsten stets den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg.
1.4 Zusammenhängende Dokumente. Die vorliegenden AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Personen, die den E-Shop besuchen, in den vorvertraglichen Beziehungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages, auf der Grundlage der Registrierung der Person des Käufers oder ohne Registrierung. Die gegenseitigen Beziehungen des Verkäufers und des Käufers werden auch durch das Reklamationsverfahren, das unter https://dreamaudio.eu/reklamacny-poriadok/ abrufbar ist (nachstehend "Reklamationsverfahren" genannt), die Datenschutzerklärung des Verkäufers, die unter https://dreamaudio.eu/zasady-ochrany-sukromia/ abrufbar ist (nachstehend "Datenschutzerklärung" genannt), und die Verbraucherinformationen, die unter https://dreamaudio.eu/informacie-pre-spotrebitela/ abrufbar sind, geregelt, die einen integralen Bestandteil der vorliegenden AGB bilden.
1.5 Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat auch Rechte im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 372/1990 Slg. über die Straftaten des Slowakischen Nationalrates in seiner geänderten Fassung (im Folgenden nur "Verbraucherschutzgesetz") und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. z. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden Gesetz über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren"). Die Bestimmungen der AGB und des Gesetzes über Verbraucherrechte gelten nicht für einen Käufer, der kein Verbraucher ist.
1.6 Die AGB sowie die Rechte und Pflichten nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sonderregelungen sind Bestandteil des Vertrages. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wobei die Änderungen den Inhalt der bereits geschlossenen Verträge nicht berühren.
1.7 Änderungen der Angaben zu den Waren: Die Angaben zu den im E-Shop präsentierten Waren (insbesondere Verfügbarkeit, Lagerbestand, Preis und Lieferdaten) haben informativen Charakter und werden vom Verkäufer nicht ständig aktualisiert. Es kann sein, dass diese Daten im E-Shop nicht immer richtig und vollständig sind. Im Falle einer Änderung der Angaben zu den angebotenen Waren, die Gegenstand der Bestellung des Käufers sind, wird der Verkäufer den Käufer stets in geeigneter Weise informieren und eine Bestätigung der Bestellung mit den geänderten Angaben verlangen, die nicht als Bestätigung der ursprünglichen Bestellung gilt. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung mit den geänderten Daten durch den Käufer an den Verkäufer zustande.
1.8 Registrierung. Der Verkäufer kann den Besuchern des E-Shops die Möglichkeit geben, sich unverbindlich auf der Website des E-Shops zu registrieren und dem Verkäufer ihre persönlichen Daten zur späteren Verwendung bei der Bestellung sowie zum Versand von Newslettern und Informationen über die Angebote des Verkäufers zur Verfügung zu stellen, sofern der registrierte Nutzer in den Erhalt von Marketingnachrichten eingewilligt hat, einschließlich der Verarbeitung seiner persönlichen Daten zum Zweck des Versands solcher Nachrichten. Der Verkäufer löscht die Registrierung unverzüglich nach Erhalt eines schriftlichen Antrags oder einer technischen Mitteilung, dass der Nutzer die Löschung der Registrierung wünscht. Die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten richten sich nach der Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten.
2. BESTELLUNG DER WAREN UND ABSCHLUSS DES VERTRAGES
2.1 Bestellung. Der Käufer sieht und wählt die Waren gemäß den im E-Shop-Menü aufgeführten Produktkategorien oder durch Anklicken der angezeigten Waren aus. Für die Waren wählt der Käufer die Details gemäß den veröffentlichten Bestellinformationen aus und klickt auf die Schaltfläche "In den Warenkorb", um die Waren zu seiner Bestellung hinzuzufügen. Wenn der Käufer den Prozess der Warenauswahl abgeschlossen hat, klickt er auf die Schaltfläche "Bestellung aufgeben" oder "Bestellung abschließen", gibt seine Liefer- und Rechnungsdaten ein und sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "Verbindliche Bestellung" ab.
2.2 Auftragsbestätigung. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung zukommen lassen, durch die der Vertrag als geschlossen gilt, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Eine automatische E-Mail, die zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung versandt wird, gilt nicht als Auftragsbestätigung.
2.3 Stornierung der Bestellung durch den Käufer. Der Käufer kann eine Bestellung kostenlos durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer stornieren (annullieren), wenn der Käufer die Waren noch nicht bezahlt hat und wenn die Stornierung der Bestellung den Verkäufer erreicht, bevor der Verkäufer die betreffenden Waren versendet hat. Wenn ein Vertrag bereits abgeschlossen wurde, wird davon ausgegangen, dass der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.
2.4 Stornierung einer Bestellung durch den Verkäufer. Der Verkäufer kann eine Bestellung ohne Rückerstattung durch schriftliche Mitteilung an den Käufer stornieren, wenn der Käufer die Waren noch nicht bezahlt hat und der Verkäufer aus objektiven Gründen nicht in der Lage ist, die betreffende Bestellung zu bearbeiten. Wenn ein Vertrag bereits abgeschlossen wurde, wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.
2.5 Änderung der Bestellung. Wenn der Verkäufer aus objektiven Gründen nicht in der Lage ist, die bestätigte Bestellung des Käufers vollständig zu bearbeiten, oder falsche Angaben zu den Waren gemäß Klausel 1.7 dieser AGB feststellt, schlägt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich eine Änderung der Bestellung oder eine Änderung der Lieferbedingungen per E-Mail und/oder auf andere geeignete Weise vor. Gleichzeitig fordert er den Käufer auf, der Änderung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 2 Tagen ab dem Datum der Mitteilung über die vorgeschlagene Änderung zuzustimmen oder abzulehnen. Während dieser Frist werden die verfügbaren Artikel aus der Bestellung des Käufers für den Käufer reserviert; erklärt der Käufer nicht rechtzeitig sein Einverständnis mit der Bestellungsänderung, gilt die Bestellung gemäß Ziffer 2.4 dieser AGB als storniert und der Verkäufer gilt als rechtmäßig vom Vertrag zurückgetreten.
2.6 Vertrag. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Aus dem Vertrag ergibt sich insbesondere die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Ware zu liefern und zu übergeben, und der Käufer ist verpflichtet, die betreffende Ware zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis dafür auf die vereinbarte Weise zu zahlen. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist und/oder zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde, gelten der Kaufpreis, der Transportpreis, die Zahlungsbedingungen und die Lieferbedingungen für die Waren, die in der bestätigten Bestellung angegeben sind.
3. KAUFPREIS, TRANSPORTPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Der Preis der Waren im E-Shop versteht sich einschließlich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die Ware und den Preis für den Transport gemäß der angenommenen Bestellung des Verkäufers und dem abgeschlossenen Vertrag zu zahlen. In der Bestellung sind diese Posten sowohl einzeln als auch insgesamt aufgeführt (Summe des Kaufpreises, des Transportpreises und der geltenden Mehrwertsteuer). Die Mehrwertsteuer wird auf die Lieferung von Waren und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung (Gesetz Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer, in der jeweils gültigen Fassung) angewendet.
3.2 Der Preis der Ware enthält nicht die Bankgebühren für die Zahlung des Kaufpreises, die Kosten für eine eventuelle Nachnahme und die Kosten für den Transport der Ware. Diese Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Käufers in der in der Auftragsbestätigung angegebenen Höhe, es sei denn, in diesen AGB oder einer Sonderregelung ist etwas anderes vorgesehen. Bei Zahlungen aus dem Ausland und/oder in einer anderen Währung als Euro (EUR) trägt der Käufer alle Gebühren seiner Bank und andere Bankspesen für die Ausführung der Zahlung sowie die Umrechnung der gesendeten Zahlung in Euro (EUR).
3.3 Die Art der Zahlung des Kaufpreises und die Kosten für den Transport der Ware werden vom Käufer bei der Bestellung der Ware gewählt und in der Bestellung mit einem vollständigen Angebot angegeben:
3.3.1 Zahlung in bar bei Erhalt der Ware (Nachnahme): Der Kaufpreis und die Kosten für Nachnahme und Transport der Ware werden vom Käufer bei Erhalt der Ware an den Zusteller gezahlt; im Falle der Zahlungsverweigerung wird die Ware nicht an den Käufer geliefert.
3.3.2 Vorauszahlung: Der Kaufpreis und die Kosten für die Lieferung und den Transport der Ware werden vom Käufer vor dem Versand der Ware an den Käufer per Überweisung oder durch Einzahlung auf das Bankkonto des Verkäufers unter Verwendung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsdaten gezahlt.
3.4 Fälligkeit und Nichtbezahlung des Kaufpreises durch den Käufer. Entscheidet sich der Käufer für eine Vorauszahlung per Banküberweisung/Depot, so ist der Kaufpreis zusammen mit allen in Rechnung gestellten Kosten innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises und der in Rechnung gestellten Kosten gilt als erfolgt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Zahlt der Käufer den Kaufpreis und die in Rechnung gestellten Kosten nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und es wird davon ausgegangen, dass er vom Vertrag zurückgetreten ist.
3.5 Rechnung. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Rechnung - ein Steuerdokument gemäß den einschlägigen Sondervorschriften - aus und liefert sie ihm. Mit dem Absenden einer Bestellung verpflichtet sich der Käufer, die Originalrechnung zusammen mit den Waren zu liefern und dem Käufer eine Kopie der Rechnung in elektronischer Form zuzusenden. Die Originalrechnung ist vom Verkäufer den Waren beizufügen, und die Rechnung ist gleichzeitig der Lieferschein und die Garantiekarte, es sei denn, es wird eine separate Garantiekarte geliefert. Auf Wunsch des Käufers stellt der Verkäufer eine Proforma-Rechnung aus, die kein Steuerdokument ist und bis zur Zustellung der Rechnung als Dokument mit Zahlungsinformationen dient.
3.6 Rückerstattung des Kaufpreises und der Kosten. Bei Rücktritt vom geschlossenen Vertrag durch den Käufer oder den Verkäufer wird, wenn der Kaufpreis vor Vertragsschluss gezahlt wurde und die Ware vom Verkäufer noch nicht versandt wurde, der Kaufpreis einschließlich aller sonstigen Kosten des Käufers spätestens 5 Werktage nach Wirksamwerden des Rücktritts vom Vertrag an den Käufer zurückerstattet; wenn die Ware bereits versandt und/oder dem Käufer übergeben wurde, wird dem Käufer der Kaufpreis einschließlich der entsprechenden sonstigen Kosten des Käufers unverzüglich nach Rücksendung der Ware an den Verkäufer in einem Zustand, der dem Zustand der Ware bei Erhalt entspricht (ohne wesentliche Verschlechterung), spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen ab dem Datum der Rücksendung der Ware an den Verkäufer erstattet. Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis und alle sonstigen Gegenleistungen auf das Konto, von dem die Zahlung eingegangen ist, oder, falls dies nicht möglich ist, auf eine andere vom Käufer gewünschte angemessene Weise, sofern die Art der Erstattung den Verkäufer nicht übermäßig belastet.
3.7 Tritt der Käufer, der kein Verbraucher ist, vom Vertrag zurück, so hat er bei Rückgabe des Kaufpreises keinen Anspruch auf Erstattung oder Rückzahlung der Transport- und Zahlungskosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstanden sind.
4. LIEFERUNG VON WAREN UND LIEFERBEDINGUNGEN
4.1 Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb der in der Bestellung angegebenen Zeit und auf die vom Käufer gemäß diesen AGB gewählte Weise an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse. Wurde der Kaufpreis im Voraus bezahlt, darf die Ware nur an die in der Bestellung als Käufer genannte Person geliefert werden; die Lieferung der Ware an eine andere Person als den Käufer ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht möglich. Der Zusteller ist berechtigt, die Identität der Person, die die Ware entgegennimmt, mit geeigneten Mitteln festzustellen und zu überprüfen.
4.2 Art des Transports. Der Käufer wählt bei der Bestellung und Absendung der Bestellung die Transportart aus den vom Verkäufer angebotenen Methoden aus, wobei der Transportpreis für jede Transportart gesondert angegeben wird. Der Verkäufer oder der Zusteller ist berechtigt, dem Käufer die Lieferung der Ware per E-Mail, Telefon, SMS oder in einer anderen geeigneten Form anzukündigen. Der Verkäufer teilt dem Zustellungsagenten die Kontaktdaten des Käufers in Form von E-Mail-Adresse und Telefonnummer mit. Der Käufer ist verpflichtet, unter der vom Käufer angegebenen Adresse zum Zeitpunkt der angekündigten Warenlieferung oder nach besonderer Vereinbarung mit dem Zustellungsbeauftragten erreichbar zu sein.
4.3 Unzustellbarkeit der Waren. Wenn die Umstände es erfordern, können der Verkäufer und der Käufer vereinbaren, die Lieferfrist zu verlängern, die Waren in mehreren Sendungen zu liefern und/oder die Waren erneut zu liefern, wenn der Käufer die Waren aus irgendeinem Grund nicht abgenommen hat.
4.4 Ist die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wegen Nichtanlieferung, Nichtabnahme innerhalb der Abholfrist oder falscher Lieferanschrift des Käufers nicht lieferbar und hat sich der Käufer mit dem Verkäufer nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Rücksendung der Ware an den Verkäufer auf eine Ersatzlieferung geeinigt, so ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Ist die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nachweislich nicht lieferbar und ist der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung der Transportkosten bei Rückgabe des Kaufpreises.
4.6 Zustand der Sendung. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen und festgestellte Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt mitzuteilen; der Käufer ist nicht verpflichtet, eine offensichtlich beschädigte Sendung anzunehmen und muss dem Frachtführer den Grund für die Verweigerung bei Ablieferung der Sendung mitteilen. Andernfalls bestätigt der Käufer durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls und/oder eines anderen Dokuments, das die Abnahme belegt, dass die Sendung unversehrt eingegangen ist und dass die Waren als ordnungsgemäß an den Käufer geliefert gelten, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
4.7 Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der ordnungsgemäßen Abnahme der Ware, jedoch immer erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises; mit der Abnahme der Ware übernimmt der Käufer auch die Gefahr der Beschädigung der Ware und die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware.
4.8 Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die Unmöglichkeit der Lieferung der Waren sowie über das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zu informieren.
5. GARANTIE- UND REKLAMATIONSBESTIMMUNGEN
5.1 Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für die Waren für die Dauer der Gewährleistungsfrist gemäß den Angaben zu jeder einzelnen Ware in der Bestellung des Käufers. Der Verkäufer haftet in jedem Fall für etwaige Mängel der Waren bei Erhalt durch den Käufer. Handelt es sich nicht um eine gebrauchte Ware, so haftet der Verkäufer auch für Mängel, die nach Erhalt der Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt, zu untersuchen und zu prüfen und dem Verkäufer innerhalb dieser Frist festgestellte Mängel mitzuteilen. Entdeckt der Käufer später in der Gewährleistungsfrist einen Mangel an der Ware, ist er verpflichtet, dem Verkäufer den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Entdeckung des Mangels, anzuzeigen und zu reklamieren.
5.3 Allgemeine Garantiebedingungen des Käufers - Nichtverbrauchers. Der Verkäufer gewährt dem Nicht-Verbraucher-Käufer keine Garantie für die Ware, es sei denn, dies ergibt sich aus den Angaben zu der einzelnen Ware in der Bestellung des Käufers oder aus einer anderen Erklärung des Verkäufers (z.B. in der Garantiekarte oder Rechnung).
5.4 Allgemeine Garantiebedingungen des Käufers - Verbrauchers. Wenn in der Bestellung des Käufers oder in einer anderen Erklärung des Verkäufers (z.B. im Garantieschein oder in der Rechnung) keine Garantiezeit für die einzelne Ware angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Verbraucher-Käufer für diese Ware eine Garantie für die gesetzliche Dauer der Garantiezeit (24 Monate oder länger, wenn dies in einer bestimmten Vorschrift vorgeschrieben ist, aber nur 12 Monate bei Waren, die als Gebrauchtwaren verkauft werden).
5.5 Gewährleistungsfristen beginnen stets mit dem Eingang der Ware beim Käufer. Wird die Ware ausgetauscht, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Eingang der neuen Ware neu zu laufen; gleiches gilt, wenn ein gewährleistungspflichtiges Teil ausgetauscht wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über den Zeitpunkt der Ausübung des Rechts sowie über die Reparatur und die Dauer der Reparatur auszustellen.
5.6 Im Falle eines Anspruchs eines Verbraucherkäufers wird der Zeitraum von der Ausübung des Mängelhaftungsrechts bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Sache nach erfolgter Reparatur übernehmen musste, nicht in die Gewährleistungsfrist einbezogen. Im Falle eines Anspruchs eines Käufers, der kein Verbraucher ist, läuft die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aufgrund ihrer Mängel, für die der Verkäufer haftet, nicht nutzen kann.
5.7 Behandlung der Reklamation des Käufers - Nicht-Verbrauchers. Wenn die Lieferung von mangelhaften Waren ist eine wesentliche Vertragsverletzung, kann der Käufer:
5.7.1 die Beseitigung von Mängeln durch Nachbesserung der Ware verlangen, wenn die Mängel behebbar sind,
5.7.2 die Beseitigung der Mängel durch Ersatzlieferung für die mangelhafte Ware, die Lieferung fehlender Ware oder einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis verlangen, wenn die Mängel nicht behebbar sind; oder
5.7.3 durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Mängel nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben werden können und die mangelhafte Ware für ihren üblichen Verwendungszweck gänzlich unbrauchbar ist und aus diesem Grund ein Preisnachlass auf den Kaufpreis nicht als angemessene Abhilfe angesehen werden kann.
Die Wahl der Art und Weise der Nachbesserung gemäß den vorstehenden Ziffern 5.7.1 und/oder 5.7.2 obliegt dem Verkäufer. Zur Klarstellung: Das wiederholte Auftreten desselben Mangels an der Ware gilt als wesentliche Vertragsverletzung, jedoch nicht als Umstand, der die Ware unreparierbar macht oder die Behebung des Mangels durch Lieferung von Ersatzware oder Preisminderung ausschließt. Das wiederholte Auftreten verschiedener Mängel an der Ware, die für sich genommen keine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, gilt auch in Verbindung miteinander nicht als wesentliche Vertragsverletzung.
Handelt es sich bei der Lieferung mangelhafter Ware um eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung, so kann der Käufer diese verlangen:
5.7.4 Mängel durch Nachbesserung der Ware zu beheben, wenn die Mängel behebbar sind, oder
5.7.5 bei anderen Mängeln die Beseitigung durch Lieferung der fehlenden Ware oder auf andere geeignete Weise verlangen oder einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis verlangen, wenn die Mängel nicht behebbar sind.
Die Wahl der Art und Weise der Mängelbeseitigung gemäß Ziffer 5.7.4 und/oder 5.7.5 obliegt dem Verkäufer.
5.8 Behandlung der Reklamation des Käufers/Verbrauchers. Handelt es sich um einen Mangel, der behoben werden kann, hat der Käufer das Recht, ihn kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beheben zu lassen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beheben, insbesondere durch Nachbesserung der Ware.
Anstelle der Beseitigung des Mangels kann der Käufer den Austausch der Ware oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, den Austausch dieses Teils verlangen, es sei denn, dem Verkäufer entstehen im Verhältnis zum Preis der Ware oder zur Schwere des Mangels unverhältnismäßig hohe Kosten (insbesondere wenn der Mangel irreparabel ist, andernfalls wird er durch Reparatur behoben). Der Verkäufer kann auch immer die mangelhafte Ware durch eine einwandfreie Ware ersetzen, anstatt den Mangel zu beheben, wenn dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten mit sich bringt.
Liegt ein Mangel vor, der nicht beseitigt werden kann und der den Käufer daran hindert, die Ware ordnungsgemäß als mangelfreie Sache zu nutzen, hat der Käufer das Recht, die Sache umzutauschen oder durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn die Mängel behebbar sind, der Käufer die Ware aber wegen des Wiederauftretens desselben Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
Liegt ein unbehebbarer Mangel vor, der die ordnungsgemäße Nutzung der Ware durch den Käufer nicht verhindert, oder wurde die Ware als gebraucht oder aufgrund einer teilweisen Wertminderung zu einem niedrigeren Preis verkauft und verhindert der Mangel die ordnungsgemäße Nutzung der Ware durch den Käufer nicht, so hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass.
Die Wahl der Art und Weise der Mängelbeseitigung, die dem Verkäufer zusteht, obliegt immer dem Verkäufer, mit Ausnahme der Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Käufer.
5.9 Ausschluss von Gewährleistung und Haftung für Mängel. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für Mängel an den Waren, die durch den Käufer verursacht wurden, namentlich durch unsachgemäße Behandlung, Verwendung der Waren unter Verstoß gegen die beiliegenden Handbücher und/oder die normalen Betriebsstandards, Eingriffe oder Veränderungen an den Waren durch den Käufer, zufällige Verschlechterung während der Verwendung durch den Käufer oder auf andere Weise, für die der Verkäufer nach diesen AGB und besonderen Vorschriften nicht haftet.
Verschleiß durch normalen Gebrauch, z.B. Entladung der beiliegenden Batterien und Verbrauch von Verbrauchsmaterialien, ist kein Mangel der Ware und normaler Verschleiß und Verbrauchsmaterialien fallen nicht unter die Garantie.
5.10 Für die Annahme der Ware nach Reparatur und/oder Austausch gelten die Bestimmungen des Artikels 4 dieser AGB über die Lieferung von Waren und die Lieferbedingungen; der Verkäufer und der Käufer können auch die persönliche Übergabe der Ware an den Verkäufer zum Zwecke der Reparatur und/oder des Austauschs sowie die persönliche Annahme der Ware durch den Käufer nach der Reparatur und/oder dem Austausch vereinbaren.
5.11 Einzelheiten zu Mängelansprüchen an den Waren und zu den Garantiebedingungen sind im Reklamationsverfahren (https://dreamaudio.eu/reklamacny-poriadok/) festgelegt.
6. BESONDERE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF KÄUFER - VERBRAUCHER
6.1 Der Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, in der Zeit vom Vertragsabschluss bis zur Lieferung der Ware sowie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Käufer einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Werden die Waren getrennt geliefert, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte Person (mit Ausnahme des Spediteurs) die zuletzt gelieferte Ware in Empfang genommen hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es sich um Waren - Computersoftware - handelt, die in einer Schutzverpackung verkauft wurden, wenn er die Verpackung ausgepackt hat, und wenn es sich um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden und/oder um Sonderanfertigungen.
6.2 Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung (durch Übersendung eines ausgefüllten Rücktrittsformulars, abrufbar unter https://dreamaudio.eu/ oder eines anderen geeigneten Dokuments) per E-Mail an die Adresse info@dreamaudio.eu oder per Post an den Sitz des Verkäufers über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Die Rücktrittsfrist bleibt gewahrt, wenn der Käufer eine Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Bei Rücktritt vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, zu deren Erstattung der Verkäufer aufgrund einer besonderen Regelung verpflichtet ist.
6.3 Die Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts, an die Anschrift des Sitzes des Verkäufers (DreamAudio, spol. s r.o.,Rusovská cesta 46, 851 01 Bratislava) zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist zurückgesandt wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gehen zu Lasten des Käufers.
6.4 Die Waren müssen unbeschädigt, unbenutzt und ohne wesentliche Abnutzungserscheinungen zurückgesandt werden. Der Käufer haftet für jede Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist. Der Käufer verliert das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware beschädigt, zerstört, abgewertet oder über die zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderliche Behandlung hinaus benutzt wird.
6.5 Der Verkäufer prüft und testet die zurückgesandten Waren. Wenn die Ware unbeschädigt und ungetragen an den Verkäufer zurückgegeben wurde, erstattet der Verkäufer dem Käufer den für die Ware gezahlten Kaufpreis gemäß den AGB und dem Gesetz. Vorbehaltlich dieser Vereinbarung wird der Kaufpreis per Banküberweisung auf das ursprüngliche Konto des Käufers zurückerstattet, sofern möglich und sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
6.6 Mit der Registrierung auf der Website des E-Shops sowie mit dem Absenden der Bestellung und dem Anklicken der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB im E-Shop am Ende des Bestellvorgangs erklärt der Käufer, dass er diese AGB kennt und sich verpflichtet, sie als Vertragsbestandteil zu befolgen, dass ihm die Informationen gemäß Art. § 10a KSchG, über das Rücktrittsrecht des Käufers gemäß § 3 Abs. 1 lit. h KSchG (Verbraucherinformation - https://dreamaudio.eu/informacie-pre-spotrebitela/) sowie über das Reklamationsverfahren zur Kenntnis genommen hat und diese als Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Verkäufer betrachtet.
7. DATENSCHUTZ
7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer und der Umgang mit personenbezogenen Daten wird durch die Datenschutzerklärung (https://dreamaudio.eu/zasady-ochrany-sukromia/) geregelt.
8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Dauer und Aufbewahrung des Vertrages. Der Verkäufer ist berechtigt, die gegenseitige Dokumentation und den Vertrag in elektronischer Form zusammen mit den entsprechenden AGB für die Dauer der Gewährleistungsfrist aufzubewahren und zu archivieren, in jedem Fall aber mindestens 5 Jahre ab dem Datum der Lieferung der Ware an den Käufer. Der Vertrag wird für einen Zeitraum abgeschlossen, bis die Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers beglichen und vollständig erfüllt sind, oder bis er durch ein anderes Verfahren gemäß dem Vertrag, den AGB und/oder der einschlägigen Gesetzgebung aufgehoben wird.
8.2 Zustellung. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, bedürfen alle Mitteilungen, Erklärungen, Aufforderungen, Forderungen, Anträge, Geltendmachungen von Rechten und sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung ("Schreiben") der Schriftform und sind an die in der Bestellung und/oder bei der Registrierung angegebene Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die Postanschrift des Käufers als Empfänger des Schreibens oder gemäß den nachstehenden Bestimmungen für die Zustellung von Mitteilungen per E-Mail zuzustellen. Als schriftliche Form des Schreibens gilt auch die Form eines digitalen oder elektronischen Dokuments in einem allgemein anerkannten Format und der Inhalt einer E-Mail-Nachricht.
Das Schreiben gilt unter den folgenden Bedingungen als zugestellt:
i. bei persönlicher Zustellung durch Übergabe des Schreibens an eine zur Entgegennahme des Schreibens im Namen des Empfängers bevollmächtigte Person und deren Unterschrift auf der Zustellungsurkunde oder der Kopie des zuzustellenden Schreibens oder durch die Weigerung dieser Person, die Entgegennahme des Schreibens zu akzeptieren;
ii. bei Zustellung durch ein Postunternehmen oder einen zugelassenen Spediteur durch Aushändigung an die Anschrift des Empfängers und bei Einschreiben durch Übergabe des Schriftstücks an die Person, die befugt ist, die Zustellung im Namen des Empfängers entgegenzunehmen, und deren Unterschrift auf dem Zustellungsbeleg;
iii. im Falle der Zustellung per elektronischer Post (E-Mail) gilt das Schreiben als zugestellt, wenn es nachweislich von der vom Käufer bei der Registrierung und/oder Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@dreamaudio.eu oder von dieser E-Mail-Adresse des Verkäufers an die vom Käufer bei der Registrierung und/oder Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers durch Zustellung einer Bestätigung oder Antwort auf die Nachricht, spätestens jedoch am ersten Werktag nach dem Datum der Nachricht, gesendet wurde.
Mitteilungen, die mittels eines Zustelldienstes, z. B. eines Kurierdienstes, zugestellt werden, gelten zum Zeitpunkt des Empfangs durch den Käufer als zugestellt. Ist der Verkäufer oder der Käufer der Ansicht, dass der Empfänger der Mitteilung die Mitteilung nicht erhalten hat, muss der Verkäufer oder der Käufer den Empfänger telefonisch kontaktieren, um die Zustellung zu überprüfen.
8.3 Trennbarkeit. Sollte sich eine Bestimmung der AGB und/oder des Vertrages als ungültig oder unwirksam erweisen, so führt dies nicht zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die ungültige oder unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die den mit der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung bzw. des Vertragsschlusses verfolgten Zweck erhält.
8.4 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für alle Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, gilt das materielle und prozessuale Recht der Slowakischen Republik. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB, dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über die Auslegung und Erfüllung des Vertrages und der AGB, sind ausschließlich die Gerichte der Slowakischen Republik gemäß den einschlägigen Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zuständig, es sei denn, dass eine besondere Vorschrift, deren Anwendung nicht ausgeschlossen werden kann, etwas anderes vorsieht.
8.5 Inkrafttreten. Diese AGB sind ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der E-Shop-Website des Verkäufers ab dem 9.2.2022 gültig und verbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sie nach eigenem Ermessen zu annullieren, zu ändern, zu modifizieren oder durch neue zu ersetzen, wobei für die abgeschlossenen Verträge die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB gelten.
8.6 Verbindlichkeit. Mit der Registrierung auf der Website des E-Shops sowie mit dem Absenden der Bestellung und dem Anklicken der Bestätigung der AGB durch den E-Shop am Ende des Bestellvorgangs erklärt der Käufer, dass er diese AGB gelesen hat und sich mit ihnen als Teil des Vertrages einverstanden erklärt. Der Käufer hat immer das Recht, die aktuelle Version dieser AGB und der dazugehörigen Dokumente von der Website des E-Shops herunterzuladen, und der Verkäufer sendet dem Käufer auf Anfrage ein Exemplar dieser Dokumente für einen bestimmten Vertrag zu.
Die AGB sind ab dem 9. Februar 2022 gültig.